Öffentliche und private Durchsetzung des Kartellverbots von by Hans-Wilhelm Krüger, Peter Behrens PDF

By Hans-Wilhelm Krüger, Peter Behrens

ISBN-10: 3835009427

ISBN-13: 9783835009424

ISBN-10: 3835055372

ISBN-13: 9783835055377

Die Bedeutung eines funktionierenden Durchsetzungssystems ist in wenigen Rechtsbereichen so groß wie bei dem Kartellverbot des paintings. eighty one EG. Dies hat auch die Kommission erkannt, wie vor allem die Neuregelungen in der Verordnung 1/2003 zeigen.

Hans-Wilhelm Krüger vergleicht systematisch die öffentliche Durchsetzung durch die Kommission (vor allem mittels Geldbußen) mit der privaten Durchsetzung durch andere Marktteilnehmer (vor allem mittels Schadensersatz) auf ihren Erfolg bei der Durchsetzung des Kartellverbots. Bei Anwendung der Erkenntnisse der ökonomischen Theorie der Rechtsdurchsetzung vom Standpunkt der Institutionenökonomik zeigt sich die Unverzichtbarkeit der öffentlichen Durchsetzung dank geringerer gesellschaftlicher Kosten der Durchsetzung (vor allem infolge besserer Informationsmittel) und dank einer größeren Abschreckungswirkung (vor allem infolge höherer Sanktionen).

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3 EG hat sich durch die VO 1/03 grundlegend gewandelt. ). aa. Altes System der VO 17 Unter Geltung der VO 17, die bis zum 30. April 2004 das Verfahren der Durchsetzung von Art. 81 EG regelte, bestand ein System des Verbots mit Ausnahmevorbehalt, in dem Maßnahmen, die gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstießen, aber die Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG erfüllten, nur durch eine konstitutive Freistellungsentscheidung dem Kartellverbot entzogen werden konnten. Zum Erlass dieser Entscheidung war gemäß Art.

81 EG liegt allerdings noch nicht vor. In sachlicher Hinsicht findet Art. 80 b. Verhältnis zum Kartellrecht der Mitgliedstaaten Da die Zwischenstaatlichkeitsklausel von den Gemeinschaftsgerichten traditionell sehr weit ausgelegt wird,81 kann es im Einzelfall zu einer Kollision von Art. 81 EG mit dem mitgliedstaatlichen Kartellrecht kommen. Bisher sind die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsregeln daher neben Art. 81 EG anwendbar gewesen, wenn und solange sie zu gleichartigen Ergebnissen wie die Anwendung von Art.

Als private Durchsetzungsagenten sind dabei nur solche Personen anzusehen, die von dem Gesetzgeber mit der Befugnis ausgestattet sind, den Verstoß gegen eine bestimmte Norm zu verfolgen, indem ihnen für den Fall des Verstoßes Ansprüche oder andere Rechtsbehelfe gegen den Normadressaten zugestanden werden. 47 43 44 45 46 47 Hempel, Privater Kartellrechtsschutz, S. 21. Hay/Shleifer, American Economic Review 1998, vol. 88, S. , bezeichnen die Verfolgung von Ansprüchen außerhalb des (russischen) Rechtssystems als private Durchsetzung; dies erscheint für die Durchsetzung von Art.

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by Michael
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