Download PDF by Reinhold Regensburger: Der Vorsitzende im Arbeitsgerichtlichen Verfahren

By Reinhold Regensburger

ISBN-10: 3662324970

ISBN-13: 9783662324974

ISBN-10: 3662333244

ISBN-13: 9783662333242

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer booklet information mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Immerhin liegt mi r sch on eine - nicht veröffentlichte - im Dien st aufsichtswege ergan gene Entsch eidung des H errn Präsidenten des LG s I Berlin vom 21. Nov ember . 1927 vor, die diesem Gedankengange R echnung t rä gt. Die Grenze der Erörterungs- und F ragepfli cht kann ich nur darin sehen, daß der Vorsitzende von Ausnahmefällen abgesehen neue Klagen , neue An sprüche, im allgemeinen wohl auch eine E rh öhung des Klagean spruchs n icht herbeizuführen h at . Eine solche Ausnahme dürfte z. B.

141/2 ZPO. - 64 /3-80 /2). ). , Art. II der VO. üb er Vermögensstrafen Vergl. die E nt scheidu ng meiner K am mer in JW 1928, 1897. Während der Drucklegun g hat sich mein e Auffassun g geänder t . In eine m eingehen. den Beschluß habe ich die Auffassung ni eder gelegt, daß der § 11/1 AGG. gegen Verfassungsr echt ve rstö ßt und so mit vom Richter nicht angewa ndt werden darf. D a gemä ß 46/2 AGG. in diesem F all e die für das amt sgeric htliehe Verfahren maßgebend en Vorschriften der ZPO . , halte ich nunmehr das Auftret en selb st von Rechtsanwälten für zul ässig.

Der Beschluß ist in JW. 1928, 2171 abgedr uckt. Mein er Meinung ist Ltr oxs im Iudicium 1, 147 in voll em Umfan g beigetret en ; die überaus zahlreiche sonstige Iudik atur und Literatur ist mit Ausnahme eines Aufsatzes von K ö NIGSBERGER in JW. 1928, 2899 und eines Beschlu sses des ArbG. in Bautzen in JW. 1928,2939 ohne jegliche Bedeutung. Mein en oben vorgetragenen Vorschlag zu ein er Gesetzesänderu ng er ha lte ich aufrecht, falls man ni cht dazu schreiten will , Rechtsanw älte schlecht. hin oder wenigstens solche zuzul assen, die sich in eine (z.

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Der Vorsitzende im Arbeitsgerichtlichen Verfahren by Reinhold Regensburger


by George
4.5

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