Bürgerliches Recht: Familienrecht by Dr. Heinrich Mitteis (auth.) PDF

By Dr. Heinrich Mitteis (auth.)

ISBN-10: 3540013768

ISBN-13: 9783540013761

ISBN-10: 3642858368

ISBN-13: 9783642858369

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Unten Kap. 11 II). Bleibt die Ehe trotz fehlender Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bestehen, so tritt nicht der gesetzliche Güterstand der ehemännlichen Verwaltung und Nutz~ nießung ein, sondern Gütertrennung, BGB. § 1364, 1426. 3. Ein will i gun g des' S 0 r g e b er e c h t i g t e n: Ist der gesetzliche Vertreter des Verlobten überhaupt nicht zur Personen~ sorge berechtigt (wie z. B. der Vormund eines unehelichen Kindes, BGB. § 1707) oder ist er es nicht allein, so hat auch der Sorgeberech~ tigte oder Mitberechtigte das Recht der Einwilligung, EheG.

Einer r e c h t s g e S tal t end e n E r k I ä run g, durch die an Stelle der Nichtigkeits- die Scheidungsregeln traten, so daß er die Stellung eines unschuldig Geschiedenen gewann. 2. EheG. § 26 führt diesen Gedanken weiter, indem es das Verhältnis umkehrt: E s gel t e n jet z t k r a f t G e set z e s die R e gel n übe r die S c h eid u n g; der redliche Ehegatte kann diese aber durch eine rechtsgestaltende Erklärung aUßer Kraft setzen, indem er für das Nichtigkeitsrecht optiert. 3.

30). d) Fehlt die Einwilligung, so kann die Ehe aufgehoben werden (EheG. § 30), doch kann Heilung durch Genehmigung des gesetz~ lichen Vertreters eintreten, die hier ganz anders zu beurteilen ist als nach BGB. § 108 II (s. unten Kap. 11 II). Bleibt die Ehe trotz fehlender Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bestehen, so tritt nicht der gesetzliche Güterstand der ehemännlichen Verwaltung und Nutz~ nießung ein, sondern Gütertrennung, BGB. § 1364, 1426. 3. Ein will i gun g des' S 0 r g e b er e c h t i g t e n: Ist der gesetzliche Vertreter des Verlobten überhaupt nicht zur Personen~ sorge berechtigt (wie z.

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